Vorwort:
Untenstehender Auszug erklaert bestimmte
Rechtsgrundlagen.
Auszug
der Kanzlei Härting, FAQ zum Web-Impressum
FAQ zur Impressumspflicht
1. Für wen gilt die Impressumspflicht?
Nach § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) gilt die
Impressumspflicht für alle
Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste. Gemäß § 10
Abs. 1 des
Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) besteht die
Impressumspflicht auch
bei Mediendiensten.
5. Welche Informationen sind in das Impressum
aufzunehmen?
Vorgeschrieben ist zunächst die Angabe des Namens und
der Anschrift des
Betreibers des Teledienstes. Vorgeschrieben ist darüber
hinaus eine Angabe
der E-Mail-Adresse.
7. Welche Angaben zur Adresse sind notwendig?
Das Gesetz schreibt die Angaben der vollständigen
Anschrift der
Hauptniederlassung vor. Eine Postfachadresse genügt
demnach nicht.
8. Muss ich auch eine Telefon- und/oder
Telefaxnummer angeben?
Nein. Vorgeschrieben ist lediglich die Angabe einer
E-Mail-Adresse.
10. Muss ich meine Steuernummer angeben?
Nein. Anzugeben ist lediglich die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Eine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt man, wenn
man
Auslandsgeschäfte tätigt. Das Finanzamt vergibt eine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur auf Antrag (vgl.
aber hier zur
Pflicht, auf Rechnungen die Steuernummer anzugeben).
11. Was mache ich, wenn ich keine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer habe?
Wenn ein Anbieter keine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat, ist er
auch nicht verpflichtet, Angaben über eine solche Nummer
in das Impressum
aufzunehmen.
19. Was kann ich tun, wenn Konkurrenten mich wegen eines
Verstoßes gegen
die Impressumspflicht abgemahnt werde?
Selbst wenn die Abmahnung in der Sache berechtigt ist und
tatsächlich ein
Verstoß gegen die Impressumspflichten vorliegt, bedeutet
dies noch lange
nicht, dass Unterlassungserklärungen abgegeben und
Kosten bezahlt werden
müssen. Gerade wenn man von Serienabmahnungen betroffen
ist, empfiehlt es
sich, rechtliche Beratung einzuholen.
20. Wer ist zu Abmahnungen berechtigt?
Zur Abmahnung berechtigt sind Wettbewerbsvereine
und
Verbraucherschutzverbände. Ob auch Konkurrenten
unter Einschaltung von
Anwälten berechtigt sind, bei Verstößen gegen die
Impressumspflicht
kostenpflichtige Abmahnungen zu versenden, ist durch die
Rechtsprechung
bislang noch nicht geklärt worden.
Impressum
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